Kreisprogramm - Stand 18.04.2010

1. Unser Kreis
10 Städte – ein Kreis. Wie auch Europa ist der Kreis Recklinghausen in Vielfalt geeint. Die Jungen Liberalen im Kreis Recklinghausen bekennen sich zu dieser Vielfalt, denn sie bedeutet für uns Freiheit. Freiheit für die Gesellschaft, sich weiterzuentwickeln, aber auch Freiheit für den Einzelnen, sein Leben so zu gestalten, wie er oder sie das für richtig hält.
Wir wollen die Stärken der einzelnen Städte ausbauen und setzen uns für eine bessere Kooperation zwischen den Städten ein. Nur, wenn unsere Städte an einem Strang ziehen, geht es für ihre Bewohner aufwärts. Mit kleinen Städten und einem Mix aus Natur und Industriekultur verstehen wir den Kreis RE dabei als Naherholungsgebiet am Rande des Ruhrgebiets.
Gerade für Jugendliche muss der Kreis Recklinghausen eine Zukunftsperspektive bieten, sowohl in den Bereichen Bildung, Freizeit und Arbeit – drei für uns unabdingbare Elemente der Freiheit, die für jeden spürbar sind.

2. Gute Bildung und faire Chancen – für Deine Freiheit
Die JuLis Kreis RE setzen sich für die Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems ein. Statt einer neuen Schulstrukturdebatte die wichtige Ressourcen bindet, gilt es die Hauptschulen weiter zu stärken und unsere Gymnasien nicht der Einheitsschule zu opfern. Wir fördern die Unabhängigkeit der Schulen, indem wir Kompetenzen an die Schulträger vor Ort verlagern um eine begabungsgerechte Förderung aller Kinder gewährleisten zu können. Im Zuge dessen können in Abstimmung mit Schülern und der Elternschaft in ländlichen Regionen Haupt-, Real-, und Gesamtschulen zu einer regionalen Mittelschule zusammengeführt werden.
Den demographischen Wandel sehen die JuLis Kreis RE als eine Chance um kleinere Klassen zu verwirklichen und eine vermehrte Nachmittagsbetreuung durch offene Ganztagsschulen zu gewährleisten.
Das Beherrschen der Sprache ist nicht nur in der Schule, sondern auch im Alltag Voraussetzung für Kommunikation und Verstehen. Vor diesem Hintergrund begrüßen die JuLis Kreis RE ausdrücklich den von der Landesregierung eingeführten Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung. Ebenso werden die quantitativ und qualitativ verbesserten Fördermaßnahmen begrüßt, die bei entsprechend festgestelltem Bedarf einsetzen. Umfangreiche Hör-, Seh- und andere Tests der Sinneswahrnehmungen sind im Rahmen der verpflichtenden U-Untersuchungen durchzuführen. Überdies wollen wir die Sprach- und Hörtest aus Qualitätssicherungsgründen auch beim Übergang in die weiterführende Schule einführen.

3. Faire Berufschancen – für Deine Freiheit
Die Julis Recklinghausen sehen die Notwendigkeit, dass seitens der Unternehmen vermehrt Ausbildungsplätze angeboten werden - denn nur wer Arbeit hat, hat eine Perspektive. Die JuLis Kreis RE setzen sich hier in konkreten Aktionen auf Kreisebene ein, um zusammen mit ausbildenden Betrieben mehr Jugendliche, auch die mit Migrationshintergrund, in unsere Gesellschaft einzubinden.
Darüber hinaus ist es aus Sicht der JuLis Kreis RE wichtig, dass ein breites Angebot an betrieblichen Ausbildungsberufen besteht, auch wenn nicht in jeder Stadt die gleichen Berufsbilder angeboten werden können. Hier ist also eine verstärkte städteübergreifende Zusammenarbeit der Berufsschulen notwendig, auch über den Kreis hinaus. Um bereits frühzeitig den Dialog zwischen zukünftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern, sind aus Sicht der JuLis Kreis RE sogenannte Ausbildungspatenschaften zwischen Auszubildenden und Verbänden wünschenswert. Die JuLis Kreis RE fördern diese Vernetzung durch eine verstärkte Kommunikation mit den Betrieben, zum Beispiel durch Ausbildungsbörsen.
Grundsätzlich begrüßen die JuLis Kreis RE die Einfürhung der Studienbeiträge. Positive Effekte für die Studierenden konnten vor allem in den Hochschulbibliotheken erzielt werden, durch mehr Bücheranschaffungen und längeren Öffnungszeiten. Die Hochschulen müssen sich dabei ihrer Verantwortung im Rahmen des Hochschulfreiheitsgesetzes bewusst sein und ihre Entscheidungen immer an den Studenten ausrichten. Um auch im Hochschulwesen bestmögliche Qualität zu erreichen und auch unabhängig von der sozialen Herkunft begabte Studenten zu fördern, begrüßen die JuLis Kreis RE das neu geschaffene Stipendiensystem.

4. Toleranz und Integration – für Deine Freiheit
Das Ruhrgebiet hat eine lange Zuwanderungstradition, die man heute nicht vergessen darf. Basis einer erfolgreichen Integration ist für die JuLis Kreis RE ein offener Dialog der Kulturen und Generationen. Die JuLis Kreis RE setzen sich für einen konstruktiven Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften untereinander ein. Integration wird nach unserer Meinung vor allem durch gegenseitiges Kennenlernen gefördert. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, fordern wir für Kinder mit Sprachschwierigkeiten einen verbindlichen Sprachunterricht vor der Grundschule, damit die Sprache wortwörtlich zur Basis des Verständnisses wird. Die deutsche Sprache ist unabdingbar und die beste Voraussetzung dafür, um in unserer Gesellschaft gleichberechtigt mitzureden.
Eine faire Gesellschaft funktioniert nicht ohne Toleranz. Daher setzen sich die JuLis Kreis RE für aufgeklärte junge Menschen ein. Besonderes Augenmerk soll neben der Toleranz gegenüber der sexuellen Orientierung auch auf den Dialog der Religionen und die Ablehnung jeglicher Form von Radikalismus, Extremismus und Gewalt gelegt werden. Insbesondere den (Sport-)Vereinen kommt hier eine besondere Verantwortung zu, jegliche Form von Intoleranz und Gewaltakzeptanz zu unterbinden. Das Vereinswesen im Kreis soll ein deutliches Bekenntnis zu Demokratie und beidseitiger Toleranz sein. Die JuLis Kreis RE fordern dazu alle (Sport-)Vereine im Kreis auf, sich offiziell und durch aktive Aufklärung von jeglicher Ausländerfeindlichkeit zu distanzieren.
Die JuLis Kreis RE werden offensiv mit der politischen Scharlatanerei einiger sogenannter „Bürgerparteien“ sowie der „Linken“ umgehen und deren populistischen Etikettenschwindel aufdecken. Hierzu dürfen die demokratischen Kräfte im Kreis sich nicht gegeneinander ausspielen lassen und müssen in Grundsatzfragen der Freiheit und Demokratie gemeinsam gegen Rechts- und Linkspopulisten auftreten. Extremismus ist eine Gefahr für Deine Freiheit!

5. Die richtige Energie und saubere Umwelt – für Deine Freiheit
Es ist unmöglich, gesund in einer verschmutzten Umwelt zu leben. Daher setzen sich die JuLis Kreis RE dafür ein, den Kreis als „Grüne Lunge“ des Ruhrgebiets zu fördern und die Umwelt zu schützen. Bei der Mülltrennung fordern die JuLis Kreis RE die Abschaffung des Dualen Systems (Grüner Punkt). Vielmehr sollte aller Hausmüll in einer Tonne gesammelt werden. Der technische Fortschritt hat hier die gute Absicht überholt und kann denselben ökologischen Nutzen bei gleichzeitiger Kosteneinsparung erzielen.
Im Sinne des Umweltschutzes regen die JuLis Kreis RE zudem eine Energieuntersuchung in öffentlichen Einrichtungen an. Die Energiepässe stellen dazu ein willkommenes Mittel dar, um den Verbrauch dieser Einrichtungen zu ermitteln und Wege zur Einsparung im gesamten Kreis aufzuzeigen. Bei Neuanschaffungen für den kommunalen Fuhrpark sollen nur Fahrzeuge angeschafft werden, die der Schadstoffklasse 4 genügen, also eine grüne Plakette bekommen. Alternativen Antriebstechnologien ist hierbei Vorzug zu gewähren. So sollen die Kommunen mit gutem Beispiel dem Bürger vorangehen.
Die JuLis Kreis RE bekennen sich zur Energiegewinnung in Form von Kernspaltung als nötige Übergangstechnologie. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass die Landesregierung 2006 die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Kernenergieforschung in NRW langfristig Bestand hat. Darüberhinaus fordern die JuLis Kreis RE einen Mix aus traditionellen und erneuerbaren Energien, um das Ziel, die CO2 Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren, erreichen zu können.

6. Mobil im Kreis – für Deine Freiheit
Für Jugendliche im Kreis ist eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur wichtig, um während der Ausbildung oder in der Freizeit mobil zu sein. Hierzu gehört vor allem auch ein städteübergreifendes Angebot des Bus- und Bahnverkehrs.
In Ergänzung zum bestehenden Nachtexpressangebot ist die Einführung eines Jugendtarifs mit privaten Taxi-Unternehmen zu prüfen. Dabei könnte eine derartige Vereinbarung vielen jungen Menschen eine sichere und bezahlbare Heimfahrt auf nicht bedienten Strecken in der Nacht oder am frühen Morgen gewährleisten.
Über die guten Autobahnanbindungen im Kreis Recklinghausen sind sich die JuLis Kreis RE bewusst und begrüßen diese. Letzte Lücken im Autobahnnetzt müssen aber noch geschlossen werden. Hierbei muss auf die Verträglichkeit der angrenzenden Wohngebiete und der Umwelt geachtet werden. Um eine weitere Entlastung eines wichtigen Verkehrsknotenpunktes im nördlichen Ruhrgebiet zu erreichen, soll die B224 möglichst schnell zur A52 ausgebaut werden. Diese muss im Rahmen einer Tunnellösung im Berich der Stadt Gladbeck, um Umwelt, das Naherholungsgebiet und Wohngebiete effektiv zu schonen, an die A2 angebunden werden.
Während der Bauzeit ist außerdem immer die Einrichtung von Alternativrouten sorgfältig zu planen, um keine chronischen Staus zu provozieren.

7. Innovation – für Deine Freiheit
Die JuLis Kreis RE sehen gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung im Kreis die Chance Synergieeffekte zu nutzen, indem man die Wirtschaftsförderung bündelt. Die Städte sollten hier nicht in einem Wettstreit untereinander treten, sonder miteinander die bestmöglichen Anreize für Industrie und Wirtschaft schaffen.
Wir wollen den Kreis Recklinghausen zu einem innovativen Technologie- und Dienstleistungsstandort entwickeln. Um dies zu erreichen setzen wir auf die Spezialisierung der Städte. Statt wie in der Vergangenheit Subventionen unter die Erde zu bringen, stehen wir für die Erforschung von neuen Technologien und Innovationen. Alte Zechengelände sollen zu neuen Zukunftszentren umgewandelt werden.
In Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit, stehen wir für neue Anreize für Unternehmen sich in dieser Region anzusiedeln. Daher begrüßen wir die Entscheidung der FDP-Ratsfraktion in Datteln: Ein Ja zum neuen Kraftwerk bedeutet nicht nur, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Vielmehr ist dies ein Anreiz für weitere Investoren sich in unserer Region anzusiedeln. Gleiches gilt für die Ansiedlung des NewPark, der nach transparenter und strenger Prüfung ebenfalls erlaubt werden sollte. Die JuLis Kreis RE selbst können keine Arbeitsplätze schaffen – aber die richtigen Rahmenbedingungen!

8. Solide Finanzen – für Deine Freiheit
Der desolate Zustand der Kommunalfinanzen im Kreis bereitet den JuLis Kreis RE große Sorgen. Wer von den leider oft notwendigen Streichungen von Einrichtungen (Bäder, Bibliotheken, Schulen) und Strukturgrundlagen (Bahn- und Buslinien) direkt betroffen ist, ist die junge Generation. Diese entscheidet sich immer weniger für eine Zukunft im Kreis Recklinghausen. Die JuLis Kreis RE fordern von der Landes- und Bundespolitik daher eine nachhaltige kommunale Finanzreform zur Rückgewinnung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung.
Da die Gewerbesteuer, welche die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist, starken konjunkturellen Schwankungen unterliegt, fordern wir eine liberale Gemeindefinanzierungsreform und befürworten die Aktivitäten der FDP in diesem Bereich. Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.
Die JuLis Kreis RE fordern die FDP-Fraktionen in den Städten und dem Kreistag auf, die jeweiligen Haushaltsentwürfe auf Einsparpotential hin zu prüfen und Einsparmaßnahmen in den jeweiligen Räten einzubringen. Denn nur wenn Einsparpotential auch genutzt wird, können wir eine langfristige Entschuldung der Kommunen erreichen. Luxuseinrichtungen wie eine Kreisgärtnerei können in Zeiten von leeren Kassen nicht weiter aufrecht erhalten werden.
Attraktiv für junge Menschen sind nur Städte mit Zukunft. Die JuLis Kreis RE fordern daher die Städte auf, Synergien zu schaffen, indem sie auf Kreisebene besser zusammenarbeiten. Hierzu gehört auch ein Loslösen vom bisherigen Prestige- und Kirchturmdenken. Die JuLis Kreis RE wollen weg von teuren Parallellösungen und hin zu einer Spezialisierung der Städte und damit zu einer verstärkten und greifbaren regionalen Identifikation als Kreis Recklinghausen. Dadurch erwarten wir einen Qualitätsgewinn bei Einrichtungen wie Schwimmbädern, Verbraucherzentralen, Finanzämtern, Bibliotheken, Sporthallen und des Kulturangebots.

9. Genieße Deine Freiheit
Von den Halterner Seen über die Haard bis hin zur Halde Hoppenbruch verfügt der Kreis Recklinghausen über zahlreiche Naherholungsgebiete, Touristenattraktionen und ein vielfältiges Kulturangebot. Der Kreis Recklinghausen muss nach Meinung der JuLis Kreis RE sein Potenzial als Naherholungsgebiet des Ruhrgebiets wesentlich mehr nutzen und sich vor allem auch als fahrradfreundlicher Kreis präsentieren. Wir wollen weiterhin, dass der Kreis für seine Lage im Grünen, sein lebenswertes Umfeld und die gute Erreichbarkeit bekannt ist.
Gerade im Zuge der Kulturhauptstadt 2010 bietet sich dem Kreis Recklinghausen die Möglichkeit, sich einem breiten Publikum zu präsentieren. Unsere Aufgabe wird es sein auch nach 2010 den Bekanntheitsgrad des Kreises Recklinghausen aufrecht zu erhalten. Dazu schlagen wir vor, die Kulturszene in den Städten zu spezialisieren. Dazu gehört zum Beispiel durch die Zusammenlegung von thematisch verwandten Museen und durch gezielte Förderung der freien Szene auch über Landesmittel.

10. Ohne Angst und Scham – für Deine Freiheit
Für die JuLis Kreis RE ist Datenschutz ein unschätzbar hohes Gut. Gerade im Informationszeitalter und durch den Einsatz von neuen Medien ist dies ein Anliegen, welches vor allem die junge Generation betrifft. Wir wenden uns gegen unnötige Überwachungsmaßnahmen und Datensammelei. Für die JuLis Kreis RE steht fest, dass der Bürger immer informiert werden muss, wer welche Daten von ihm besitzt und zu welchem Zweck diese einbehalten werden.
Die JuLis Kreis RE sprechen sich gegen Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen aus. Diese Maßnahmen erhöhen nicht die Sicherheit im Gesamten. Sie führen vielmehr zu Verdrängungseffekten von Kriminalität an andere, nicht überwachte Plätze. Die JuLis Kreis RE setzen sich für den Abbau von Angsträumen aus. Dies bedeutet unter anderem Investitionen in gute Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Unterführungen, Neugestaltung von Bahnhöfen und Haltestellen oder auch den Rückschnitt von Begrünungen. Zusätzlich müssen gemäß der Strategie der schwarz-gelben Landesregierung mehr Polizisten fahnden statt verwalten. Mehr und besser ausgestattete Streifenpolizisten in einer von Angsträumen befreiten Umgebung sind die nachhaltigste Investition in die innere Sicherheit.

Komm zu uns – Mach mit – Wähle Deine Freiheit!
Für ein selbstbestimmtes Leben, für die Möglichkeit, sich selbst zu entfalten und die Gesellschaft weiterzuentwickeln – dafür brauchen wir Dich und Deine Unterstützung. Wir wollen faire Chancen am Start statt gleicher Ergebnisse. Wir wollen Freiheit!